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Alt 10.05.2008, 15:36   #1 (permalink)
 
Benutzerbild von Thunder_Burn
 
Registriert seit: 01.04.2003
Ort: Flensburg
Beiträge: 1.762
Handyverbot am Steuer Verfassungswidrig?

Ist das Handyverbot am Steuer verfassungswidrig? Jetzt sagt auch das Bundesverfassungsgericht "Nein" zu dieser Frage.

Eine Anwältin hatte sich durch alle Instanzen geklagt, weil sie mehrfach mit dem Handy am Steuer erwischt wurde. Dementsprechend wurde ihr ein Strafgeld auferlegt, das sie nicht bereit war, zu zahlen.

Aus diesem Grunde reichte sie eine Verfassungsbeschwerde ein. Da das Amtsgericht, sowie das Oberlandesgericht ihre Auffassung nicht teilte. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ist verbindlich und kann nicht mehr angefechtet werden.

Quelle:
http://www.heise.de/newsticker/Verfa...12/from/atom10
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Alt 14.05.2008, 14:19   #2 (permalink)
 
Benutzerbild von NickelPic
 
Registriert seit: 24.10.2006
Ort: München
Beiträge: 850
Wofür gibt es diese Head-Sets zum telefonieren oder hat sie nur gesimst...
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