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Handyverbot am Steuer Verfassungswidrig?
Ist das Handyverbot am Steuer verfassungswidrig? Jetzt sagt auch das Bundesverfassungsgericht "Nein" zu dieser Frage.
Eine Anwältin hatte sich durch alle Instanzen geklagt, weil sie mehrfach mit dem Handy am Steuer erwischt wurde. Dementsprechend wurde ihr ein Strafgeld auferlegt, das sie nicht bereit war, zu zahlen. Aus diesem Grunde reichte sie eine Verfassungsbeschwerde ein. Da das Amtsgericht, sowie das Oberlandesgericht ihre Auffassung nicht teilte. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ist verbindlich und kann nicht mehr angefechtet werden. Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Verfa...12/from/atom10 |
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